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Verfassung des Landes Hessen
Vom 1. Dezember 1946

 

Artikel 21

Gesetzliche Strafen


(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.

Das Grundgesetzes sieht jedoch die Abschaffung der Todesstrafe vor: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 102). "Bundesrecht bricht Landesrecht." Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 31.

Wie bereits im Kommentar (Bundesrecht bricht Landesrecht) festgestellt wurde, ist das Gesetz somit rechtlich ungültig. Aber es EXISTIERT dennoch in der hessischen Verfassung !!!